Endlich geklärt
am 16.11.2006 von http://www.ra-blog.deMeinungsfreiheit siegt über Persönlichkeitsrecht: Hier der Beweis.
Die Sueddeutsche und das Persönlichkeitsrecht
IP|Notiz / Wie sich die Sueddeutsche hier mit den Promis beschäftigt, fällt sicherlich in den Bereich der Satire. Ein gewisser Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verbirgt sich dennoch hinter diesen Bilden.
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
anwalt-kiel.com / Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mittei
OLG Koblenz: Geheimhaltungsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht bei Privatdetektivermittlungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, welches Recht höher zu bewerten ist: Das Geheimhaltungsinteresse eines ermittelnden Privatdetektivs oder das Persönlichkeitsrecht des Beschatteten.
Was darf Satire
Handakte WebLAWg / Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich di
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B
LAG Rehinland-Pfalz: Kündigung - Meininugsfreiheit contra Ehrverletzung
arbeitsrechtblog / Das LAG Rheinland-Pfalz hatte wieder einmal über einen beliebten arbeitsrechtlichen Dauerbrenner zu entscheiden: Die Kündigung wegen ehrverletzender Äusserungen. Das LAG hat die Leitlinie der Rechtsorechung bestätigt, wonach die Meinungsfreiheit
Keine Verwertbarkeit heimlicher DNA-Tests
Recht und Gesetz / Der BGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest im Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwertbar sei (BGH, Urt. vom 12.01.2005, XII ZR 227/03, MDR 2005, 632). Dies verneinte der BGH mit folgenden Begründ
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se
1 BvR 698/06 vom 02.05.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unter
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