Selten kommt es vor, dass sich der BGH einer Mindermeinung anschließt - der für Gewerberaummiete zuständige 12. Senat hat es getan.
Nach einer Entscheidung vom 6.5.2009 darf der Vermieter insbesondere dem zahlungssäumigen Mieter bei beendetem Mietverhältnis Heizung, Strom und Wasser “abklemmen.” Damit hat die Zeit der einstweiligen Verfügungen der Mieter, die trotz einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht ausziehen und in den Fällen einer Versorgungssperre erfolgreich ein Eilverfahren gegen ihren Vermieter angestrengt haben, ein Ende gefunden. Vermittelbar war diese herrschende Meinung in der Praxis den Vermietern o…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Mai 2009 auf http://der-rechthaber.de.
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Hamburger Mietrechtsblog | 18. Juli 2009 — Der für Gewerberaummiete zuständige 12. Senat des BGH hat in einer überraschenden Entscheidung die sogenannte “kalte Räumung” …
Reuters | 6. Mai 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Einem Mieter dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nach Auslaufen des Mietvertrags Strom und Heizung abgest…
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietver…
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
Recht & Mediation | 14. Mai 2009 — Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietve…
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
Rechthaber | 13. Mai 2009 — Vermieter sind auf Gerichte meist nicht gut zu sprechen. Dies nicht grundlos, denn der Bundesgerichtshof ist meist der Freun…
DPMS INFO | 7. April 2005 — Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, da…
MCNeubert lawblog | 29. März 2006 — Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalte…
