Endlich abmahnsicher mit der neuen Musterbelehrung?
am 11.03.2008 von LBR-BlogBei dem bei vielen Kollegen beliebten Begriff abmahnsicher zucken wir regelmäßig zusammen. Bisher hat es in unserer Kanzlei noch niemand gewagt, einem Mandanten gegenüber zu behaupten, wir (oder irgendjemand auf der Welt) könnten seinen Internetauftritt abmahnsicher gestalten. Eher bringen wir den Auftritt auf den neuesten Stand, um den verworrenen Gesetzen und der aktuellen, sich teilweise widersprechenden Rechtsprechung gerecht zu werden, um Risiken so gut wie irgend möglich zu minimieren. Täten wir das nicht, haften wir für Beratungsfehler natürlich ebenso wie Anwälte, die Ihren Mandanten völlige Abmahnsicherheit garantieren können. Abgesehen davon kann jeder jeden immer abmahnen, wie es auch immer möglich ist, jemanden zu verklagen oder auch nur mit dem Anwalt zu drohen. Die Frage ist, ob das Vorgehen Erfolg verspricht...Aber nun zum eigentlichen Thema: Die Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministerin ist zwar noch nicht im Bundesgesetzblatt, soll aber entsprechend der Entwurfsfassung am 01.04.2008 in Kraft treten und wird allenthalben schon heiß diskutiert. Was also soll man nun dem Mandanten raten?Unserer Meinung nach verbietet sich die unkritische Übernahme der Vorschläge (das Muster muss nicht verwendet werden!) ebenso wie die Verteufelung der Überabreitung. Offensichtlich hat …
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m…
Aus Schaden wird man klug
LawBlog / Ein Lieblingswunsch von Mandanten: Kann ich monatliche Raten zahlen? Bisher bin ich darauf immer eingegangen. Aber langsam macht das keine Freude mehr. Immer häufiger kommen nur ein, zwei Raten. Dann werden die Zahlungen gestoppt. In der Hoffnung, d…
BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern un…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen…
IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesju…
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Unterhaltsrecht ab 2007
Handakte WebLAWg / Im Laufe des Jahres 2007 sollen wesentliche Änderungen des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Es ist noch nicht genau abzusehen, wann das Gesetz Gültigkeit erlangt. Auch werden möglicherweise noch Änderungen in Detailfragen gegenüber dem bisherig…
