Endesa/Gas Natural: Keine Fusion von gemeinschaftsweiter Bedeutung

Die Kommission hat heute im Verfahren bez. der feindlichen Übernahme von Endesa durch Gas Natural entschieden, dass die Transaktion nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Art. 1 der Fusionskontrollverordnung (siehe die Pressemitteilung). Gas Natural ist ein alteingesessenes Erdgasunternehmen in Spanien, wo es auch Strom erzeugt und anbietet. Endesa ist eines der beiden größten Stromerzeugungsunternehmen in Spanien, ist aber auch im Gassektor tätig. Im Stromgeschäft ist Endesa auch in anderen Ländern, vor allem in Portugal, Frankreich und Italien, präsent. Die Transaktion wurde der spanischen Wettbewerbsbehörde gemeldet. Da es sich um einen feindlichen Übernahmeversuch handelte, versuchte Endesa sodann einzuwenden, dass die spanische Behörde nicht zuständig sei. So sollte ein Verfahren vor der Europäischen Kommission provoziert werden, in der Hoffnung, dass die Kommission gegenüber dem Zusammenschluss kritischer eingestellt ist (siehe etwa die untersagte portugisiesche Transaktion EDP/ENI/GDP). Ein Zusammenschluss ist dann nicht von gemeinschaftweiter Bedeutung, wenn Endesa zwei Drittel ihres Umsatzes in in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen würde (Art. 1 Abs. 2 FKVO). Endesa versuchte die Kommission davon zu überzeugen, dass unterschiedliche Rechnungslegungsnormen (IFRS statt spanische Bestimmungen) zur Anwendung kommen und dass gewisse Umsätze ausgenommen werden sollten. Zusätzlich tätigte Endesa gewisse Transaktionen um den spanischen Umsatz zu reduzieren bzw. den ausserspanischen Umsatz zu erhöhen. Die Kommission wendete jedoch die Zahlen gemäss der geprüften Abschlüsse (und nicht gemäss IFRS) an, und betrachtete die Anpassungen als unzulässig. Die Transaktionen mussten nicht berücksichtigt werden, da diese den Umsatz nicht unter die 2/3-Grenze gebracht hätten. Die Kommission scheint jedoch mit dieser (rechtlich wohl korrekten) Entscheidung nicht zufrieden zu sein, äussert sich doch Kommissarin Kroes gegenüber der Presse dahingehend, dass es "quest…