Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?
Schadenfixblog | 16. Oktober 2010 — Das Land Niedersachesen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschl…
Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?
Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen:
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung
Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2437), geändert worden ist,
werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt: „Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäu- bungsmitteln oder Medikamenten im Blut dienen soll. § 98 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Dem § 46 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), geändert worden ist, wird
…
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