Der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten e…
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW-Spezial 2009, 5 (= Heft 9) zu meiner Überraschung festgestellt habe. In der NJW-Spezial ist nämlich die Entscheidung BGH NJW 2009, 2604 besprochen. Es ging um ein mündlich erstattetes verkehrsanalytisches Gutachten, zu dem eine Partei nach der mündlichen Verhandlung noch ergänzend (und sachverständig beraten) Stellung nahm und Einwendungen erhob. Das Gericht entschied aber daraufhin ohne eine erneute Verhandlung und ohne ergänzende Sachverständigenanhörung. Kern der Entscheidung ist sicher diese Textstelle:
"...Das Landgericht hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen, um eine ordnungsgemäße Befassung mit den Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. April 2008 zu ermöglichen, und diese dem gerichtlichen Sachverständigen zur Stellungnahme zuleiten müssen. Denn wenn, wie im Streitfall, ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, muss jede Partei, soll ihr das rechtliche Gehör nicht verkürzt werden, Gelegenheit erhalten, sich nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme gegebenenfalls anderweitig sachverstä…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. September 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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