Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW-Spezial 2009, 5 (= Heft 9) zu meiner Überraschung festgestellt habe. In der NJW-Spezial ist nämlich die Entscheidung BGH NJW 2009, 2604 besprochen. Es ging um ein mündlich erstattetes verkehrsanalytisches Gutachten, zu dem eine Partei nach der mündlichen Verhandlung noch ergänzend (und sachverständig beraten) Stellung nahm und Einwendungen erhob. Das Gericht entschied aber daraufhin ohne eine erneute Verhandlung und ohne ergänzende Sachverständigenanhörung. Kern der Entscheidung ist sicher diese Textstelle:

"...Das Landgericht hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen, um eine ordnungsgemäße Befassung mit den Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. April 2008 zu ermöglichen, und diese dem gerichtlichen Sachverständigen zur Stellungnahme zuleiten müssen. Denn wenn, wie im Streitfall, ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, muss jede Partei, soll ihr das rechtliche Gehör nicht verkürzt werden, Gelegenheit erhalten, sich nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme gegebenenfalls anderweitig sachverstä…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtliches Gehör , Bgh , Sachverständiger , Gutachten
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 4. September 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung

Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten e…

Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Handakte WebLAWg | 7. Dezember 2007 — Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den an…

Abnahme eine Bauvorhabens durch Sachverständigen

RECHTaktuell | 17. Juli 2009 — n Bauträgerverträgen findet sich oft eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die einzelnen Käufer durch…

Abnahme durch Sachverständigen im MaBV-Vertrag

RECHTaktuell | 2. März 2012 — Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den B…

Ausgebremst von Sachverständigen

Handakte WebLAWg | 7. Mai 2006 — Der Zweimetermann zuckt zusammen und verzieht das Gesicht, wenn die Schmerzen besonders heftig werden. Die Schübe kommen häufig…

Die neuen DIS-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (3): Gutachten

CMS Hasche Sigle | 19. Januar 2011 — Im dritten Teil unserer Serie zu den neuen Verfahrensordnungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS…

Die Entscheidung, ob der Leistungsbezieherin nach dem SGB 2 höhere Regelleistungen unter Berücksichtigung eines ernährungsbedingte…

sozialrechtsexperte | 21. September 2011 — Mit Beschluss vom 08.08.2011, - L 18 AS 613/11 NZB - führt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, dass Die Entscheidung, o…

Entscheidungserheblicher Prozessstoff und das rechtliche Gehör

Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — Wird einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis vom Geri…

BGH, X ZB 37/08 - Lichtbogenschnürung: Schutz von Geheimhaltungsinteressen des mutmaßlichen Patentverletzers

ipweblog.de | 16. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08 - Lichtbogenschnürung BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 Amtliche Leits…

Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung soll k??nftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden k??nnen. De…

beck-online
beck-online
beck-online
beck-online
beck-online
beck-online