Ende einer liberalen Lebenslüge

Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP markiert einen Wendepunkt. Nicht, weil die Partei einen Teil ihrer vollmundigen Steuersenkungsversprechen wieder einsammelt. Auch nicht, weil es so lang gedauert hat, bis sie es tut. Sondern weil das neue Konzept zeigt, dass nun auch die FDP auf bestem Weg ist, sich von der liebsten Lebenslüge liberal-konservativer Politiker zu verabschieden: von der Mär, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung ließen sich miteinander vereinbaren.

Allerdings geht die FDP noch nicht weit genug. Angesichts der neuen Einsicht, dass der deutsche Staat sich im Moment keine große Steuerreform ohne Gegenfinanzierung leisten kann, muss man das gesamte Konzept der Steuersenkung in Frage stellen. // //]]> E…

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Themen: Gerechtigkeit , Fdp , Politik

Erschienen 14. April 2010 auf http://log.handakte.de/.

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