Ende der Kraftfahrzeugsteuer
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 22. Februar 2011 — Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung von KFZ-Steuern erst endet, wenn das Kennzeichen entstempelt und die Au…
Ende der Kraftfahrzeugsteuer
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung von KFZ-Steuern erst endet, wenn das Kennzeichen entstempelt und die Außerbetriebsetzung des Autos in der Zulassungsbescheinigung vermerkt wurde (BFH, Beschluss vom 20.12.2010 – II B 42/10).
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Kfz des Klägers wegen fehlenden Versicherungsschutzes im April 2007 zwangsentstempelt worden. Daraufhin beantragte der Kläger die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für das Jahr 2007. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Steuerpflicht ende erst mit der Stilllegung des Kfz. Hierfür sei neben der Entstempelung der Kennzeichen auch die Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung nötig.
Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Steuerpflicht für ein Fahrzeug richtet sich nach dessen Zulassung zum Verkehr. Letztere ist wiederum nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung von der Zuteilung eines Kennzeichens sowie der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung …
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Erschienen 22. Februar 2011 auf http://www.schadenfixblog.de.
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