Ende des Führerscheintourismus ?
am 02.02.2007 von Kreuzberger VerkehrsrechtJetzt ist es wohl geschehen. Wie der ADAC über www.gmx.de berichtet, wurde die erwartete EU-Richtlinie verabschiedet, die es unmöglich machen soll, eine deutsche MPU durch den Erwerb des Führerscheins im EU-Ausland zu umgehen. Vorerst gilt also, dass sämtliche auf diese Weise erworbenen Führerscheine, die nach dem 19.1.2007, obwohl der Erwerber in Deutschland noch eine MPU hätte ablegen müssen, unwirksam sind. Der Nutzer eines solchen Führerscheins könnte sich …
EU-Führerscheintourismus
strafblog / Gegenstand beinahe schon alltäglicher Beratungspraxis in unserem Verkehrsrechtsdezernat ist die Frage einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheitsfahrt oder aus anderen Gründen. War eine Trunkenheitsfahrt mit…
Führerscheintourismus vor dem Aus?
Handakte WebLAWg / Robert Klein ist ein Freund deutlicher Worte: “Natürlich ist es nicht zu begrüßen, wenn notorische Säufer bei uns weiterhin fahren dürfen.” Den Sprecher des “Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer Süd” ärgert ein P…
Schluss mit dem Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg / Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Zum Austausch bleiben 25 Jahre Zeit. Quelle: Stern vom 27.3.2006…
Führerscheintourismus legalisiert?
Sartorienfelder / Große Aufregung verursacht heute ein Beschluß des EuGH. Der hat nämlich in der Rechtssache C-227/05 auf eine Vorlage des VG München hin entschieden, daß es dem europäischen Recht, namentlich der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli…
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
Führerscheintourismus passé
RA J. Melchior, Wismar / Am 30.12.2006 wurde die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember 2006 über den Führerschein ( Dritte Führerschein-Richtlinie) veröffentlicht. Diese ist in Deutschland am 19.o1.2007 in…
OVG Münster unterbindet weiterhin EU- Führerscheintourismus
Olpe und Recht / (OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererla…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog / Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben…
6.000 Fälle von “Führerscheintourismus”
Kreuzberger Verkehrsrecht / Von Juli 2004 bis November 2006 haben knapp 6.000 in Deutschland Lebende einen Führerschein im EU-Ausland gemacht. In 4.453 dieser Fälle sei zuvor der Führerschein in Deutschland entzogen worden – meist aufgrund von Alkohol- od…
Ohne Führerschein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ausländern wurde der Erwerb des Führerscheins in den Einzelstaaten der USA nach 9/11 erschwert. Die Zahl der erwischten Fahrer ohne Fahrerlaubnis ist seither drastisch gestiegen. Im Januar beginnen die Legislaturperi…
Führerscheintourismus und das VG Stuttgart
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Während sich andere Verwaltungsgerichte regelmäßig dafür entscheiden, den Verwaltungsbehörden beizuspringen, stellt sich das VG Stuttgart auf die Seite des Führerscheininhabers. Im Urteil vom 21.03.2007 (3 K 2703/06) ent…
» GMX - Führerscheintourismus (01.02.2007)
Führerscheintourismus gehört jetzt der Vergangenheit an." /> <meta name="Keywords" content="gmx, e-mail, sms, e-cards, homepage, chat, kommunikation, community, unified, messaging, pop3, email, freemail, or…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
