Ende der Zwangsruhe
am 10.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Ein Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid ruht kraft Gesetzes, wenn der Einspruch auf eine Rechtsfrage gestützt wird, wegen der ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung).
Ein solches gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Diese muss jedoch, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, ihre Ermessenserwägungen offenlegen und entsprechend begründen.
Der Einspruchsführer hat zwar kein subjektives Recht darauf, dass die Finanzbehörde von einer Fortsetzung des Einspruchsverfahrens vor Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe absieht. Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die gesetzliche Zwangsruhe hat der Gesetzgeber eingeführt, weil er davon ausgeht, es entspreche in der Regel den Interessen des Einspruchsführers und der Finanzbehörde, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten (BTDrucks 12/7427, S. 37). Hieraus ist zu schließen, dass die gesetzliche Zwangsruhe nicht allein der Entlastung des Verwaltungsverfahrens dient und die Finanzbehörde deshalb bei ihrer Entscheidung, die gesetzliche Zwangsruhe zu beenden, die Belange des Einspruchsführers mit berücksichtigen muss. Soweit in der Gesetzesbegründung zu § 363 Abs. 2 Satz …
Ende der Zwangsruhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid ruht kraft Gesetzes, wenn der Einspruch auf eine Rechtsfrage gestützt wird, wegen der ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundes…
Verböserungshinweis
Blickpunkt Recht & Steuern / Will ein Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, muss es den Steuerpflichtigen hierauf zunächst hinweisen, der diese Verböserung dann notfalls noch durch eine Rücknahme des Einspruchs verhind…
Ende der Monarchie
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Ende der Bush-Monarchie, die den Rechtsstaat schon vor dem 11. September 2001 außer Kraft zu setzen suchte, zeichnet sich mit der neuesten Guantanamo-Entscheidung ab. In Sachen Salim Ahmed Hamdan v. Donald H. Rumsfel…
Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren
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Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbes…
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Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter
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Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. Die Regelung in Abschnitt 31 Abs. 8 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR 1999) binde…
Fiskalerbe
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch –auch aus einer Zusammenveranlagung– vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die…
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