Ende der Monarchie
am 01.07.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Das Ende der Bush-Monarchie, die den Rechtsstaat schon vor dem 11. September 2001 außer Kraft zu setzen suchte, zeichnet sich mit der neuesten Guantanamo-Entscheidung ab.
In Sachen Salim Ahmed Hamdan v. Donald H. Rumsfeld et al., Az. 05-184, 548 US __ (2006), erklärt Justice Stevens am 29. Juni 2006, dass die Rule of Law auch den heutigen Präsidenten verpflichtet, Gesetz, Verfassung und internationale Übereinkünfte zu beachten.
Das …
Ende der Einmaligkeit
Jurabilis / Der Protest gegen die Auflösung von Deutschlands einziger Universität für Studierende ohne Abitur ist nicht gerade lautstark. Selbst vor den Türen der bestreikten Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) sind die Parolen zahm. Be…
Fahrer gegen Rumsfeld und Bush
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein in Guantanamo einsitzender Kriegsgefangener hat im Fall Salim Admed Hamdan v. Donald Rumsfeld, Az. 04-1519 (JR), heute gegen den US-Verteidigungsminister gewonnen. Richter James Robertson vom Bundesgericht erster Instanz i…
Briefe gegen das Vergessen: März 2005
Menschenrechte / USA: Salim Ahmed HamdanDas Verfahren von Salim Ahmed Hamdan, Gefangener auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, wurde ausgesetzt. Als am 8. November 2004 die Militärkommission im Fall von Salim Ahmed Hamdan zusammengekommen war, betra…
Verfassungsmässigkeit der Kaida-Verfahren
strafprozess / SCOTUSblog und NZZ Online berichten über den Entscheid des U.S. Supreme Court, eine Verfassungsbeschwerde von Salim Ahmed Hamdan zur Entscheidung anzunehmen. Hamdan, angeklagter Häftling in Guantanamo (s. dazu die Website der Military Commissions…
Der Fall Salim Hamdan
Handakte WebLAWg / Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen. Das Oberste Gericht hat die Klage von Salim Hamdan, nach eigenen Angaben der frühere Fahr…
Ende der SPAR-Marken
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei SPIEGEL ONLINE ist das Ende der niederländischen SPAR-Marken gekommen. Die Wortmarke SPAR, sowie die verschiedenen Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil SPAR sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht weiter benutzt werden. Die Deut…
Dumb Dick & Harry
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kein Gesetz verpflichtet den Vizepräsidenten, jedem Tom, Dick or Harry eine Erklärung für seinen Fehlschuß zu gewähren. Doch vorhin bekannte Dick einem willfährigen Reporter den Schuss mit der Sc…
Bush hört geduldig zu
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerühmt für seine Fähigkeit geduldig zuzuhören, nahm Präsident Bush am Freitag, dem 13. Januar 2006, Forderungen von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus zur Anwendung rechtstaatlicher Grunds&au…
Viel Erfolg
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit den Richtern des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten unter Leitung des Vorsitzenden Roberts, Präsident Bush und dem Premierminister von Malta, Gonzi, nahmen auch Mitglieder des Regierung von Rheinland-…
Klage wegen Guantanamo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Klage von vier Guantanamo-Häftlingen vor dem Bundesgericht erster Instanz in Washington befinden sich bei . Die Kläger Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Rhuhel Ahmed und Jamal Al-Harith, allesamt Bürger der Vereinig…
Hausdurchsuchung zulässig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Weder die Verfassung des Bundes noch die des Staates Kalifornien verbieten den unangemeldeten Besuch des Sozialamtes bei Sozialhilfeempfängern - diese Beurteilung kann sich auf wirtschaftsrechtliche Sachverhalte auswirken…
Halbmast für Rehnquist
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Anordnung des Präsidenten, die Flagge der USA im In- und Ausland am 13. September 2005 im Angedenken an den Vorsitzenden Richter des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten in Washington, William H. Rehnq…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Supreme Court of the United States
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» A Governing Philosophy Rebuffed
For five years, President Bush waged war as he saw fit. If intelligence officers needed to eavesdrop on overseas telephone calls without warrants, he authorized it. If the military wanted to hold terrorism suspects without trial, he let it.">…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
