Ende der Gesetzesflut :-)
am 18.10.2004 von Juristisches und SonstigesMit großer Erschütterung habe ich heute festgestellt, dass das letzte BGBl am 12.10 veröffentlicht wurde. 6 Tage schon kein neues Gesetz/Verordnung/Staatsvertrag. Skandalös ! Wenn sich heute auch nichts tut, werde ich mich an den Gesetzgeber wenden …
Endlich wieder gefährliche Bürostühle
Juristisches und Sonstiges / Mit großer Erschütterung haben die Risikofreudigen unter uns seinerzeit die Verordnung BGBl 71/1985 zur Kenntnis nehmen müssen. Vorbei die Zeiten spontaner Freiflüge im Büro.Der Verkauf oder die sonstige Überlassung von Bürodrehstühlen und ä…
Neues vom Gesetzgeber. Heute: Die Pflanzkartoffelverordnung
mindermeinung.de / Wieder einmal hat der Gesetzgeber einem armen Studenten den Tag gerettet. Mit der Neufassung der Pflanzkartoffelverordnung, BGBl. 2004 I, S. 2919ff. vom 26. November 2004. Heute gefunden bei der Recherche im Zeitschriftenlesesaal der Universitätsbi…
Na bitte, es geht doch !
Juristisches und Sonstiges / Heute Morgen noch voller Sorge über unseren Gesetzgeber, bin ich nach Studium der heute veröffentlichten BGBl wieder beruhigt. Ich empfehle besonders BGBl. I Nr. 120/2004 - Damit wir wissen wo Österreich endet und Deutschland beginnt. Ansonsten au…
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Juristisches und Sonstiges / Was passiert, wenn man einen Unternehmer der seit einigen Tagen im Konkurs ist (mit mir als Masseverwalter) bittet alle seine Gläubiger aufzulisten mit: vollständigem Namen/Firmenwortlaut und vollständiger Adresse ? Zuerst passiert mal 3 Tage gar…
Parlamentarische Selbstkontrolle
Panorama / Wie oft habe ich schon erleben müssen, dass Rückfragen zu einem Gesetzesvorhaben von dem eigentlichen Ansprechspartner an ein Ausschussmitglied weitergeleitet wurden. Bei der heutigen Gesetzesflut und Regelungswut kann sich kein Gesetzgeber (Abgeor…
Auf großer Fahrt zum Tankbetrug
Handschellen / Heute ist es mal wieder soweit...Es geht nach Brandenburg zum Tankbetrug. Das ist keine Ankündigung einer Straftat, sondern nur die Schilderung dessen, was ich heute verhandeln werde.Grundsätzlich ist es recht reizvoll, neue Gerichte kennenzulernen…
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