Ende August Entscheidung über Mindestlöhne in weiteren Branchen

Berlin (Reuters) - Die Entscheidung für Mindestlöhne in bis zu fünf weiteren Branchen soll noch vor der Bundestagswahl fallen.

Am 31. August werde der sogenannte Tarifausschuss zusammenkommen, bestätigte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Berlin einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Der Termin sei zwischen den Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ministerium abgestimmt worden.

Auf der Tagesordnung des Gremiums stehen Lohuntergrenzen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, für Großwäschereien, für Bergbau-Spezialarbeiten sowie für die Weiterbildungsbranche. In letzterer ist ein Mindestlohn zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften dem Blatt zufolge allerdings höchst umstritten.

Das neue Entsendegesetz sieht vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Arbeitsminister einen Antrag stellen können, einen zwischen ihnen ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Der Tarifausschuss muss dem vorher aber zustimmen. Einigen sich die Experten bei ihrer Sitzung Ende August, würden Lohnuntergrenzen für rund 400.000 weitere Beschäftigte beschlossen. Bislang gibt es branchenspezifische Mindestlöhne im Baugewerbe, für Gebäudereiniger und Briefdienste mit insgesamt etwa 1,8 Million Arbeitnehmern.

Die Ministeriumssprecherin widersprach Mutmaßungen, Scholz poche wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf eine schnelle Lösung. Es handele sich vielmehr um den normalen Gang der Dinge, wie ihn das Gesetz vorgebe. Es sei im Interesse der Mitglieder dieser Branchen, dass die Neuregelungen rasch umgesetzt würden.

Der Ausweitung von Mindestlöhnen ist ein jahrelanges, zähes Ringen zwischen Union und SPD vorausgegangen. Im Wahlkampf machen sich die Sozialdemokraten für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark.