EnBW verzichtet auf Klage gegen Atom-Moratorium

Düsseldorf (Reuters) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW verzichtet auf eine Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung.

Zwar habe EnBW erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen und erleide durch den Stillstand der Kraftwerke deutliche Deckungsbeitragsverluste, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Doch bei der Erwägung einer Klage seien nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Nachteile in Betracht gezogen worden, sondern auch der langfristige Erhalt der Kundenbeziehungen und die Akzeptanz des Unternehmens in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern. Deswegen sei beschlossen worden, keine Rechtsmittel einzulegen. Dies hatte auch die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Der Versorger fährt mit dem Verzicht wie E.ON eine andere Linie als RWE. Der Essener Konkurrent hat gegen die Abschaltung seines AKW Biblis A Klage eingereicht.

EnBW gehören vier der 17 deutschen Atomkraftwerke. Seit dem im März für drei Monate verhängten Atom-Moratorium sind die beiden EnBW-Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz. Die Entscheidung, auf eine Klage zu verzichten, kommt nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg nicht überraschend. Es wird erwartet, dass eine neue Landesregierung unter dem designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann EnBW zu einem stärkeren Kurs in Sachen Ökostrom drängen wird. Das Land hält 45 Prozent an EnBW.