Emsige Last-Minute-Gesetzgebung

Wir berichten über eine ungewöhnliche Häufung von Artikelgesetzen unterschiedlichster Stoßrichtung, die gemeinsam haben, dass sie eilig und ohne besondere Medienaufmerksamkeit in der sogenannten Sommerpause verabschiedet worden sind. In der Zeit vom 25.7. bis zum 25.8. würde man, insbesondere im Zeichen eines anlaufenden Wahlkampfes, von einer großen Koalition, die laut Umfragen vor ihrem Ende steht, theoretisch nicht mehr viel Reformwillen und Durchsetzungskraft erwarten. Aber ganz im Gegenteil. Die vielen noch verbliebenen - und wenig umstrittenen - Sachthemen aus den Koalitionsplänen von 2005 wurden von den parlamentarischen Gremien überwiegend fertiggestellt und es gab anstelle eines Sommerlochs eine gewaltige Änderungsflut im Bundesrecht. Alleine in den genannten Monatszeitraum fallen über 50 Reformvorschriften. Fast alle Bundesvorschriften mit bekannten Abkürzungen wurden hierbei ein- oder mehrmals angefasst, manche Vorschrift wurde sogar ganz neu erlassen. Beispielhaft seien zitiert: GG, BVerfGG, BBesG, BGB, EGBGB, GmbHG, AktG, HGB, GVG, ZVG, ZPO, AO, AEAO, VwGO, StPO, StGB, BDSG, BImSchG, BauGB, KWG, GewO, WHG, BNatSchG, SGB V, SGB IX, SG…