EMRK veraltet?
am 08.09.2005 von strafprozessCharles Clark (UK home secretary) trat am 7. September 2005 vor dem Europäischen Parlament dafür ein, die EMRK zu überarbeiten. Um die Bürger der Mitgliedstaaten der EU wirksam gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu schützen, müsse ein Abbau von Freiheitsrechten in Erwägung gezogen werden (s. euobserver.com).
EMRK und Grundgesetz - ein kompliziertes Verhältnis
Jurabilis / Es spricht das Bundesverfassungsgericht:Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die der Bundesgesetzgeber jeweils mit förmlichem Gesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) in die…
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
BKA: Geldwäsche-Bekämpfung jetzt auf europäischer Ebene vernetzt - FIU-Deutschland nun Teil der europäischen Kommunikationsplattform FIU.NET - BKA richtet Seminar mit europäischer Beteiligung aus
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / 11.05.2005 - 13:28 Uhr, Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Die Geldwäschebekämpfung ist im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus ein wichtiges Instrument, das nun noch schlagkräftiger geworden ist: Vergan…
Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Stz 1 EMRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beachtenswert ist, dass der BGH in seiner Entscheidung 4 StR 456/05 bereits einen Zeitraum von zwanzig Monaten zwischen Zustellung der Anklage und Erlaß des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrensverzögerung im Sinne eines Verstosses gegen Art. 6 Ab…
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Birma und die Malediven
Menschenrechte / Das Europäische Parlament hat sich für Sanktionen gegen Birma und die Malediven ausgesprochen. Grund sind massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern. Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, sof…
Wirtschafts-Trend-Verlag vs Austria
Handakte WebLAWg / Die österreichische Rechtsprechung zu dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Wirtschaftstrend Zeitschriftenverlags ist mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof…
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