EMRK und Grundgesetz - ein kompliziertes Verhältnis
am 19.10.2004 von Jurabilis
Es spricht das Bundesverfassungsgericht:Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und
ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die der
Bundesgesetzgeber jeweils mit förmlichem Gesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) in
die deutsche Rechtsordnung überführt …
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht ver
staatsrecht.info / Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich? ....fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Stras…
Die Genfer Konvention
Menschenrechte / Nachdem ich im letzen Monat die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in dieses Weblog gestellt habe, werde ich mich nun der Genfer Konvention zuwenden. Zur Erinnerung: Die Genfer Konvention setzt sich aus mehreren völkerrechtlich…
EMRK veraltet?
strafprozess / Charles Clark (UK home secretary) trat am 7. September 2005 vor dem Europäischen Parlament dafür ein, die EMRK zu überarbeiten. Um die Bürger der Mitgliedstaaten der EU wirksam gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu schützen, müsse…
Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Stz 1 EMRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beachtenswert ist, dass der BGH in seiner Entscheidung 4 StR 456/05 bereits einen Zeitraum von zwanzig Monaten zwischen Zustellung der Anklage und Erlaß des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrensverzögerung im Sinne eines Verstosses gegen Art. 6 Ab…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…
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