Empörend!
am 15.07.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Nachdem der heute verstorbene Beklagte jahrzehntelang die Klägerin fürstlich, doch neben seiner Gemahlin aushielt, brach er das Verhältnis ab. Die Klägerin klagte auf ehegleichen Unterhalt sowie auf Schadensersatz wegen des erlittenen emotionalen Schmerzes. Sie behauptete, der Beklagte hätte ihr die Ehe und Versorgung versprochen.Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks wies mit einer ausführlichen Erörterung der Anspruchsmerkmale sowie der sachlichen Zuständigkeit die Klage im Fall Gail M. Norton v. David J. Mcosker, Executor of the Estate of Russell J. Hoyt, Az. 03-2281, am …
Kommt ein Döner geflogen…
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Sagt das Amtsgericht München. Die spätere Klägerin arbeitet in einem D&o…
Wettbewerb und Petitionsrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Ausübung des Petitionsrechts triumphiert über das Wettbewerbsrecht. Diese als Noerr-Pennington bekannte Doktrin hat am 29. Dezember 2004 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Sachen Knology, Inc. v.…
Rechnerzugriff, Telefonat: Auswirkung auf Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Allein der Zugriff auf Daten im Forumsstaat durch eine Beklagte aus einem anderen Staat begründet nicht die Zuständigkeit des Forumsgerichts, entschied das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks im Fall Horizon Ag…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Unwirksamer mündlicher Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied am 14. Februar 2005 im Fall Sarkes Tarzian, Inc. v. U.S. Trust Company of Florida Savings Bank, Az. 03-2994, 03-3098, über die Wirksamkeit eines mündlich abges…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
