Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
am 30.09.2005 von http://www.meisen.info
Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen zu beachten, unabhängig davon, ob sich die in den Namenslisten aufgeführten Personen, Vereinigungen, Organisationen oder Unternehmen in Deutschland oder in einem sonstigen Land befinden. Grundlegend sind in diesem Bereich die Verordnung
(EG) Nr. 881/2002 vom 27.05.2002 (EU-ABl. Nr. L 139 Seite 9 - betr. El-Quaida) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27.12.2001 (EU-ABl. Nr. L 344 Seite 70- betr. …
Auswirkungen der UN-Terrorverdachtsliste
Lichtenrader Notizen / LiNo hat über die Anfrage des FDP-Abgeordneten Ritzmann zur Terrorverdachtsliste der Vereinten Nationen berichtet. Die Antwort des Innensenators Körting ist hier veröffentlicht. Dort wird u.a. ausgeführt: Für gelistete Personen ergeben sich…
EU: Gemeinsame Spam-Bekämpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbar…
Korruptionsbekämpfung in Berlin
Handakte WebLAWg / Transparency Deutschland veröffentlicht Sonderseiten zur „Korruptionsbekämpfung in Berlin“. Auf Seite eins werden die wichtigsten Maßnahmen des Jahres 2005 aufgeführt. Insgesamt sind auf diesen Sonderseiten alle Anstrengungen der Korruptionsb…
Europol
Handakte WebLAWg / Der Rat der EU nahm in seiner Sitzung vom 12. Juli 2005 einen Beschluss (PDF) an, wonach dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zur Verhütung und Ahndung von Euro-Fälschungen wichtige Zentralstellenfunktionen im Sinne des Genfer Abkommens zur Bekä…
Bundesregierung: Bekämpfung von Steuerbetrug ist effizient
STEUERRECHT / Die Bundesregierung ist von der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich funktioniere ebenfalls gut, erläutert sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8662) auf die Klein…
EU-Kommission: Allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
JIPS News / Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der ...…
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