Email statt Briefpost und Aktenbock – neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz
am 09.08.2004 von http://www.bmj.deDas Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. …
Pflichtfortbildung für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die zurzeit 135.000 Anwältinnen und Anwälte in Deutschland sollen sich in Zukunft überprüfbar fortbilden müssen. Dies forderte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Bernhard Dombek anlässlich der 5. Europäischen Konferenz der…
Einreichung von Jahresabschlüssen ab dem Stichtag 31.12.2007 - neue Bestimmungen zur Form der Übermittlung an das Firmenbuch
iusmapsBLOG / Seit einiger Zeit gelten neue Bestimmungen zur Form der Einreichung der offenlegungspflichtigen Unterlagen nach §§ 277 ff UGB; danach sind diese Unterlagen – mit wenigen Ausnahmen – zwingend in elektronischer Form an das Firmenbuch zu übermitt…
Bundesamt für Justiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechp…
Reform im Insolvenzrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht,
Recht für Verbraucher / Reform im Insolvenzrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht, Lizenzen künftig insolvenzfestDas Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren f…
Berufsübergreifende Rechtsberatung soll gestattet werden - Regierungsentwurf nach der Sommerpause
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Justiz-Online Zypries will allen Berufen juristische Leistungen gestatten: Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will juristische Leistungen als Angebot neben anderen Berufen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizmini…
Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries: Fabrikation von Recht
Think Law BLawG / “Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, hat in ihrer Rede anlässlich der Preisverleihung zum sechsten Beitragswettbewerb “Fabrikation von Recht” am 30. Januar 2007 aktuelle rechtspolitische Fragen aufgeworfen und d…
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