EMail ohne Haftungsfolge
am 20.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Eine Haftung nach dem Computer Crimes Act von Virginia folgt nicht allein aus dem Umstand, dass der Beklagte eine Geldfordung per Email an den Kläger übermittelte, nach derem Eingang der Kläger den Beklagten bezahlt, entschied das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA am 12. Mai 2008 im Fall Orthenec Limited et al. v. Jeffrey Phelan et al., Az. 06-2297. Eine Haftung nach dem VCCA setzt drei Merkmale …
Spam-Verurteilung bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Trotz der Besorgnis wegen eines unzulässigen Eingriffs in die anonyme Redefreiheit als höchstem Verfassungsgut der USA bleibt Spam strafbar. Das in der Presse vielbeachtete EMail-Spam-Urteil des Obersten Gerichtshof…
Unbilliges Gen-Patent aufgehoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vorsätzlich falsche Angaben im Patentantrag führen zur Nichtigerklärung eines Genpatents wegen Unbilligkeit im Fall Monsanto Co. v. Bayer Bioscience N.V., Az. 07-1109. Das landesweit für Patentverfahren zu…
Schuss mit Glock statt Taser
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Als die Polizistin die Pistole statt den Taser vom Schenkel zieht und abdrückt, schafft sie die Grundlage für eine Schadensersatzklage, die das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA am 5. Mai 2008 in Sa…
Newsletter: Keine Haftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Inhaber eines elektronischen Rundschreibens haften wie die eine Webseite nicht für die von Dritten beigesteuerte Beiträge.Eine Ausnahme greift Quelle: www.Anwalt.us >>> © German American Law Journal ::…
Alltagssorgen und Diskriminierung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Fall Jeffery Johnson v. Siemens Building Technologies, Inc., Az. 07-2014, erklärte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 9. April 2008, welche Umstände im Alltagsleben eines Unternehmens keine gesetz…
Kommission: Ende mit Schrecken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, oder get on with your life, empfiehlt das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks im Streit um eine Kommission aus Softwaregeschäften. Für die Parteien i…
Sachstandsbericht kein Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall PFT Roberson, Inc. v. Volvo Trucks North America, Inc, Volvo Transportation Services, NA, Inc., Az. 04-3100 ff., entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 25. August 2005 die Frage, ob eine Sachstands…
Obergerichte der USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Fleißarbeit - die Verknüpfungen zu den Urteilsseiten der oberen Bundesgerichte der USA. Zunächst die in der Hauptstadt Washington, DC: Quelle: www.Anwalt.us >>> © German American Law Journal…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
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