Elternzeit und Elternteilzeit (BAG, Urteil vom 15.4.2008-9 AZR 380/07)
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer nimmt 2 Jahre Elternzeit in Anspruch und beantragt zugleich bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit 30 Stunden/Woche. Entscheidung Die Ansprüche auf Elternzeit (§ 15 Abs.1 BEEG) einerseits und auf Elternteilzeit (§ 15 Abs. 4 BEEG) andererseits sind voneinander zu unterscheiden. Die Inanspruchnahme der Elternzeit führt - ohne Zustimmung des Arbeitgebers- unmittelbar zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses und damit auch zum Ruhen der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers.
Der Anspruch auf Elternteilzeit ist auf eine befristete Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit gerichtet und erfordert einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber. Besteht dieser nicht, so kann der Arbeitgeber dem Elternteilzeitverlangen des Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe entgegenhalten und den Antrag ablehnen. Er ist nicht verpflichtet, einen sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer bei fehlendem zusätzlichen Beschäftigungsbedarf (in Teilzeit) zu beschäftigen.
Streiten sich ein sich in Elternzeit …
» Vollständiger ArtikelThemen: Arbeitgeber , Elternzeit , Arbeitnehmer , Beeg , Elternteilzeit , BEEG Elternteilzeit Sozialauswahl
Erschienen 18. August 2008 auf http://www.rechtsanwalt-karlsruhe.com/blog/.
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht | 12. November 2008 — Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elter…
BAG: Anspruch auf Elternteilzeit
Rechtblog | 13. September 2007 — Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch a…
Teilzeit während Elternzeit
JuracityBlog | 24. März 2010 — Teilzeit während der Elternzeit ist relativ leicht zu erreichen, weil der Arbeitgeber häufig noch keine Lösung für den Ausfall …
Elternteilzeit: Arbeitsrecht: Anspruch auf Elternteilzeit
LohnPraxis-Weblog | 12. Juni 2007 — Die Betreuung von Kleinkindern liegt in Deutschland nach wie vor hauptsächlich in den Händen der Eltern. Deshalb können Sie den…
Entstehen Urlaubsansprüche während der Elternzeit?
Kanzlei.Schuck. | 5. Dezember 2011 — Eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage war ob während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. W…
400 Euro Job Während Elternzeit: Kein Anspruch auf 400-Euro-Job während der Elternzeit
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss | 3. Dezember 2008 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in einer aktuellen Entscheidung (LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008, 6 S…
Urlaubsabgeltung und Elternzeit
JuracityBlog | 20. Mai 2008 — Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht…
Inanspruchnahme des dritten Jahres Elternzeit bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Februar 2011 — Die wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit wirft in der Praxis häufig Probleme auf. Dies gilt insbesondere für die Frage, wann…
BAG: Verlängerung der Elternzeit nur möglich mit Zustimmung des Arbeitgebers (Zustimmung steht im “billigen Ermessen” nach § 315 I…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Oktober 2011 — 1. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerha…
Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann Verlängerung der Elternzeit verweigern
LohnPraxis-Weblog | 1. November 2011 — Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, in welchen Zeiträumen die Freistell…
