Eltern haften für ihre Kinder - Störerhaftung reloaded
am 10.10.2006 von http://www.law-blog.de/
In der ZUM 2006, 661-662 wird eine interessanter Beschluss des Landgerichts Hamburg (vom 21.04.2006, AZ 308 O 139/06) veröffentlicht. Die Entscheidung zeigt, dass die Befürchtung, die Rechtsfigur der Störerhaftung werde in zunehmend ausufernder Weise angewandt, wohl berechtigt ist. Anlässlich der (später ergangenen) WLAN-Entscheidung des Landgerichts Hamburg hatte das Law-Blog ja ähnliches schon vermutet: wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, lässt sie sich kaum wieder schließen.
Zum konkreten Fall: Eine Fünfzehnjährige hatte in Filesharing-Systemen in Internet rechtswidrig Musikaufnahmen bereitgestellt. Der Vater der Minderjährigen wurde zur Unterlassung aufgefordert, eine entsprechende Erklärung auch abgegeben. Im Nachgang stritt man sich um die Kosten. Zu deren Tragung wurde der Vater verurteilt, denn der ursprünglich geltend gemachte Unterlassungsanspruch habe (wohlgemerkt: ihm gegenüber) bestanden. Begründet wird das über die Störerhaftung.
Nun gibt es keine Störerhaftung ohne die Verletzung von Prüfpflichten. Die sah das Gericht aber schon in der Überlassung des verwendeten Computers und Interzugangs begründet. Das gelte insbesondere dann, wenn die Überlassung an Jugendliche oder Kinder erfolgt. Denn gerade bei diesen könne das Unrechtsbewusstsein für Rechtsverletzungen im Internet möglicherweise noch nicht hinreichend entwickelt sein. Dem Vater sei es …
Forenbetreiber haften nicht grundsätzlich für fremde Beiträge
Rechtblog / Dies ist einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.06.2006 zu entnehmen. Diese Entscheidung dürfte auch die Betreiber von Blogs ruhiger schlafen lassen. Die wesentliche Begründung lautet wie folgt: Um zu vermeiden, dass über die Störerhaftu…
LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Das Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prü
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w…
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Allein das Ausschalten des PC stellt keine wirksame - eine Störerhaftung ausschließende - Schutzmaßnahme des Internet-Anschlussinhabers gegen Rechtsverletzungen dar, die Dritte
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter Anwendung der Grundsätze über die zivilrechtliche Störerhaftung haftet derjenige als (Mit-) Störer, wer es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLan-Verbindung ermöglicht, seinen Internetzugang zu nutzen und Rechtsverletzung zu beg…
LG Hamburg: Störerhaftung ohne Kenntnis? - Der Internet-Forenbetreiber ist rechtlich wie tatsächlich in die Lage versetzt wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtverletzungen durch Dritte zu treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers für fremde Rechtsverletzungen. <br><br> 2. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien (Lichtbilder i.S.d. § 72 UrhG) über ein Internetforum durch Dritte…
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Handakte WebLAWg / Nach zahlreichen Urteilen des LG Hamburg, hat sich nunmehr auch das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006) zu der Frage geäußert, ob Eltern im Wege der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder in Anspruch genommen werden können. Die Ri…
LG Hamburg - “Eltern haften für Ihre Kinder im Internet”
Willkommen bei joora.de / Laut zweier Beschlüsse des Landgerichts Hamburg müssen Eltern minderjähriger Kinder dafür sorgen, dass diese nicht verbotene Handlungen im Internet vornehmen, z.B. filesharing. Dazu sind die Eltern beispielsweise verpflichtet beschränkte Benutze…
Störerhaftung
Archivalia (Archivrecht) / Die Störerhaftung ist ein kaugummiartiges Instrument, mit dem praktisch jedes gewünschte Haftungsergebnis erzielt werden kann. Wohl wahr! RA Trautmann zu einem WLAN-Fall http://www.law-blog.de/371/olg-frankfurt-zu-unverschluesseltem-wlan-und-stoe…
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