Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant
am 16.04.2008 von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben.
Die Bundesregierung will die zentrale Datenbank in Berlin einrichten. Die Steuerdaten sind bisher nur dezentral bei den einzelnen Finanzämtern gespeichert. Die neue zentrale Datei soll Daten zum Ehepartner, zu Kindern, zur Religionszugehörigkeit, zur Steuerklasse und zu Freibeträgen enthalten. Zugriff sollen neben Finanz- auch Sozialbehörden erhalten, insbesondere bei der Beantragung von Arbeitslosengeld. Auch bei kommunalen Verfahren (z.B. Wohngeld) und gerichtlichen Verfahren (z.B. Prozesskostenhilfe) soll Zugriff gewährt werden. Eine Verwendung zur Strafverfolgung (z.B. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit) wurde angeblich bisher nicht geprüft. Zunächst ist geplant, dass ein Datenzugriff voraus setzen soll, dass der Betroffene eine Signaturkarte zur Verfügung stellt, wozu er allerdings im Regelfall verpflichtet sein wird. Außerdem soll die Entschlüsselung der Daten ohne Vorliegen der Signaturkarte des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
In einem Gutachten des Normenkontrollrats vom November 2007 …
Bayern plant „Totalerhebung“ von Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Ein Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, ab Sommer 2008 Daten sämtlicher Schüler, deren Eltern und aller Lehrer zentral und personenbezogen zu sammeln („Totalerhebung“). Dazu soll jeder Schüler und jeder…
Kabinett will elektronische Jobkarte beschließen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Einführung einer digitalen Jobkarte beschließen. Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) soll die Unternehmen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums davon entlasten, jedes…
ELENA kommt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ELENA - den elektronischen Einkommensnachweis - beschlossen. Über das System hatte ich bereits berichtet. Es ist sicher nur ein Zufall, dass die Entdeckung des Datenlecks der deutschen Einwohnermel…
„Elena“ soll Einkommensnachweis vereinfachen
LohnPraxis-Weblog / Ihr Arbeitnehmer braucht eine Verdienstbescheinigung, um Wohn-, Erziehungs- oder Kindergeld zu beantragen. Wenn eine Änderung stattgefunden hat, beginnen Sie erst mal mit der mühsamen Suche nach dem momentan gültigen Formular, das oftm…
Kabinett beschließt elektronische Signatur für Sozialleistungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Millionen Bundesbürger sollen in naher Zukunft für Anträge auf Sozialleistungen eine elektronischen Signatur benötigen. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den elektroni…
Chipkarte für Arbeitnehmer wird Pflicht
Handakte WebLAWg / Ab 2012 sollen Arbeitnehmer staatliche Leistungen wie etwa Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld oder Arbeitslosengeld nur noch gegen Vorlage einer elektronischen Chipkarte mit digitaler Signatur bekommen. Ein elektronischer Einkommensnachweis („Elena…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
Sozialleistungen ab 2012 nur noch mit Hilfe von ELENA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Millionen von Bundesbürgern werden voraussichtlich ab 2012 bei Anträgen auf einige Sozialleistungen eine elektronischen Signatur benötigen. Nach jahrelangen Diskussionen will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einf&…
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