ELENA: Keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für Übermittlungen intimer Infos aus dem Arbeitsverhältnis?

Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.

Die detaillierte Beschreibung der zu übermittelnden Daten findet sich nicht im Verordnungsentwurf, sondern – erstellt von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium – in der technischen Datensatzbeschreibung. Danach sind u.a. Angaben über Abmahnungen und über vermeintlich die Kündigung rechtfertigendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers an die ZSS zu übermitteln. Eine rechtliche Festlegung dieser Daten erfolgte bisher nicht. Nach Ansicht des ULD fehlt es für eine entsprechende Übermittlung sensibler Daten an einer wirksamen Rechtsgrundlage.

Fraglich ist, ob als Rechtsgrundlage für die Übermittlungsverpflichtung eine Verordnung genügt, ob nicht wegen der so genannten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein parlamentarisch legitimiertes Gesetz erforderlich ist. Doch selbst der vorliegende Verordnungsentwurf trifft keine hinreichenden Regelungen.

Nach Erlass einer ELENA-DV des geplanten Inhalts bliebe die Übermittlung eines Teils der Daten aus der Datensatzbeschreibung unzulässig. Das BMAS muss – so das ULD – die Datensatzbeschreibung kritisch durchsehen und – entgegen den Planungen – auf die Üb…