Elena - Noch ein Schnüffelprojekt

Wie golem.de zutreffend anmerkt, nimmt - vornehm ausgedrückt „die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung zu". Anders ausgedrückt: Die Schnüffelwut der Regeierenden wird immer hemmungsloser und kennt kaum noch Grenzen: Das - wiederum der Öffentlichkeit nahezu völlig unbekannte - aber bevorstehende neue Schnüffelprojekt, von dem auch FOCUS berichtet, heißt Elena: Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Speicherstelle aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen -. Ende September oder Anfang Oktober soll nach FOCUS-Informationen das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde. Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraus…