ELENA kommt. Sagt der Vermittlungsausschuss.

Na, noch Erinnerungen an den Sommer 2007? Aber jetzt kennen wohl mehr Leute ELENA, oder?

ELENA steht für den “elektronischen Einkommensnachweis” und bezeichnet ein Projekt, mit dem die Übermittlung von Einkommensnachweisen über Arbeitnehmer durch Arbeitgeber an öffentliche Stellen und Verbände vereinfacht werden soll. Das Ergebnis dürfte nun allerdings eine bundesweite zentrale Einkommensdatei mit vielfältigen Zugriffrechten öffentlicher Stellen und möglicherweise gar Privater sein.

Heise berichtet heute, dass sich Bundestag und Bundesrat nach anfänglichen (Finanzierungs-) Querelen nun geeinigt hätten:

“Bundestag und Bundesrat haben ihre Meinungsverschiedenheiten über die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ausgeräumt. Nachdem die Länder Mitte Februar zunächst den Vermittlungsausschuss angerufen hatten, fanden Vertreter beider Seiten am gestrigen Mittwochabend einen Kompromiss. Demnach soll die Anschubfinanzierung für das Vorhaben 2009 bis 2013 durch Bundesmittel erfolgen. Pro Jahr will der Bund dafür 11 Millionen Euro bereitstellen. Von 2014 an soll die Finanzierung von denjenigen Bundes- und Länderbehörden getragen werden, die über ELENA Daten au…

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Themen: Bundestag , Elena , Nicht-kategorisiert

Erschienen 5. März 2009 auf http://walfischbucht.wordpress.com.

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