Elektronisches Personenstandsregister
am 26.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen Standesämtern ein elektronisches Personenstandsregister einzuführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenstandsrechts (16/1831) vorgelegt. Die vorgesehenen Personenstandsregister (Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister, Sterberegister) sollen den heutigen Personenstandsbüchern nachgebildet sein. Das bisherige Familienbuch soll durch die Beurkundungen in den Personenstandsregistern überflüssig werden. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Beurkundungsdaten zu reduzieren. Neu ordnen will die Regierung die Benutzung der Personenstandsbücher, und schließlich soll eine rechtliche Grundlage für eine Testamentsdatei geschaffen werden. Die Regelungen sehen unter anderem vor, dass der Standesbeamte mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Registerdaten bescheinigt. Auf die Angabe des Berufs, der heute keine personenstandsrechtliche Aussagekraft mehr habe, solle künftig verzichtet werden. Die Standesämter sollen zudem dadurch entlastet werden, dass die Personenstandsregister nach Ablauf bestimmter Fristen den zuständigen Archiven zur Übernahme angeboten werden.
Die Regierung erhofft sich erhebliche Einsparungen bei den Standesämtern durch den Wegfall des Familienbuches. Langfristig sei mit einem jährlichen Einsparvolumen von rund 46 Millionen Euro zu rechnen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme 48 Änderungs- und Prüfwünsche zu dem Gesetzentwurf geäußert. Unter anderem hat er vorgeschlagen, zunächst nur dringende Einzelfragen wie die Abschaffung des Familienbuchs, die Straffung der Beurkundungsinhalte und die Überarbeitung der Benutzungsregelungen zu regeln.
Die elektronische Personenstandsführung sollte nach Meinung der Länderkammer aber erst in einer zweiten Reformstufe eingeführt werden. Dabei sollte ein Bundesland die zentrale elektronische Registerführung in einem Pilotprojekt übernehmen. Der …
Elektronisches Personenstandsregister geplant
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Elektronische Behördendienste
JIPS News / Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass ...…
Elektronisches Klageregister
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Das elektronische Unternehmensregister kommt!
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Elektronisches Unternehmensregister
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Elektronisches Unternehmensregister
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Kosten der Sozialgerichtsbarkeit
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Reform beim Pflanzenschutz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln neu regeln. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Anzeigepflicht für Unternehmen vor, die den Ankauf von Pflanzenschutzmitteln vermitteln. Dies sei n&…
Unternehmensverlagerung und Steuerstundung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerun…
Änderungen im Insolvenzverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf das Insolvenzverfahren in einigen Punkten ändern. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenomme…
Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Anwalt bloggt / Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt werden. Dies…
» Regierung will elektronisches Personenstandsregister einfhren
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