Elektronisches Merger Control filing
am 20.06.2006 von http://eu-law.blogspot.com
Als ich das erste Mal den Papieraufwand gesehen hat, der notwendig ist um eine Fusionskontrollmeldung bei der EU Kommission einzureichen, hatte ich mich gefragt, weshalb diese Eingaben nicht in elektronischer Form möglich sind. Der Papieraufwand für eine ausführliche Meldung mit allen Beilagen in dutzendfacher Kopie ist enorm ... man hat immer das Gefühl einen halben Regenwald auf dem Gewissen zu haben. Und falls sich dann noch ein Fehler einschleicht, ist der Korrekturaufwand enorm.
Die amerikanischen Wettbewerbsbehörden (DOJ und FTC) haben die Zeichen der Zeit erkannt und ermöglichen nun die elektronische Einreichung von Hart-Scott-Rodino Act Anmeldungen:
Federal Trade Commission and Department of Justice Allow Electronic Submission of Premerger Notification Filings
Die Anmeldung kann mittels des spezifischen
Hart-Scott-Rodino Electronic Filing System (EFS)
eingereicht werden. Um …
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Nicht verstanden
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Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
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Nachhaltig angelegt
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Intermezzo: Was ein Lehrbuch lehrt…
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Ein offenes Wort für mehr Verschlossenheit
Panorama / Liebe Sandy, lieber Boris,liebe Sarah, lieber Marc,liebe Paris, liebe Brittney,liebe Madonna, lieber Guy,liebe Verona, lieber Franjo,liebe Claudia, lieber Stefan,liebe Caroline, lieber Ernst,liebe Julia, lieber Romeo,liebe wasweisich, lieber Loddar,u…
OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2008, Az. 8 W 457/08 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch auch für den Paten…
Deutschlandweite Anti-Terror-Durchsuchungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berechtigte Befürchtungen? Übertriebene Panik? Rechtmäßige und ausreichend begründete Beschlüsse? Schäublismus oder Gefahrenabwehr. Noch weiß man es nicht so genau.Die Bundesanwaltschaft hat Durchsuchungen im Rahmen von von Anti-Terror-Ermitt…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen
Handakte WebLAWg / Auch Vereine, die für ihre Mitgliederverwaltung einen Internet-fähigen PC verwenden, müssen gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) seit dem 1. Januar 2007 “neuartige Rundfunkempfangsgeräte” GEZ-Abgaben entrichten. Entspreche…
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