Elektronischer Kalender und FOIA
am 01.07.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Ministerialbeamten müssen nach dem Freedom of Information Act ihre elektronischen Kalender wie Papierkalender den sie beantragenden Parteien offenlegen, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 30. Juni 2006 in Sachen Consumer Federation of America v. Department of Agriculture, Az. 05-5360.
Die dem FIOA-Antrag zugrundeliegende Maßnahme des Landwirtschaftsministerium betrifft ein Verordnungsgebungsverfahren. Die Klägerin vermutet, dass sich Ministerialbeamten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Parteien trafen, die die VO in eine bestimmte Richtung bewegen wollten. Der Einblick in die Kalendar sollte über rechtswidrige ex parte-Besprechungen Aufschluss erteilen.
Das Gericht stellte die elektronischen Kalender den gedruckten Kalendern gleich und bestimmte, dass sie dem FOIA unterliegen. Es beschränkte sich allerdings auf die Kalender derjenigen Beamten, die sie mit anderen Beamten elektronisch oder gedruckt teilten.
Die Mindermeinung kritisiert, dass die Prüfung sich auf den Umstand …
FBI muss Daten liefern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Federal Bureau of Investigation in Washington muss über die elektronischen &Uml;berwachungssysteme DCS-3000 und Red Hook Auskunft erteilen, bestimmte das Bundesgericht in Washington am 7. Mai 2007 auf Antrag der Elec…
Bushs Besucherlisten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer schaut im Weißen Haus vorbei? Der Installateur, der Lobbyist und wer noch? Alle werden vom Secret Service erfasst. Muss er seine Verzeichnisse nach dem Freedom of Information Act offenlegen? Am 17. Dezember 2007 ent…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
Staat als Mandant
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant steht weitestgehend unter dem Schutz des Mandats- oder Anwaltsgeheimnisses, dem Attorney Client Privilege. Es erfasst auch Ausarbeitungen eines Rechtsanwalts für den Mandanten…
Kandidat tot, Akte beim CIA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United State…
Geheimnis vor Verrat bewahrt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen Ministerien und Ämter ihre Akten jedermann offenlegen. Ausnahmen gelten insbesondere für die nationale Sicherheit der USA. Wie steht es um Preisangaben im öffentl…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» CADC Internet - Home
» Google Search: Freedom of Information Act
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
