Elektronische Fußfesseln für Richter und Staatsanwälte
am 28.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Der schon mehrfach vorgetragene und nun noch einmal bekräftigte Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, hat eine Debatte über den angemessenen Umgang mit so genannten Hasspredigern ausgelöst.
Ich bin dafür. Aber nur wenn Bundestagsabgeordnete auch die Dinger tragen, damit man kotrollieren kann, wo sie sind, wenn wichtige Grundsatzdiskussionen im Bundestag geführt werden und gähnende …
Elektronische Fußfesseln ab Sommer
Handakte WebLAWg / Der sechsmonatige Probebetrieb für den Einsatz elektronischer Fußfesseln im Strafvollzug ist beendet. Er hat gezeigt, dass das Electronic Monitoring technisch funktioniert. Justizministerin Karin Miklautsch hat am Dienstag im ORF-Radio-Morgenjourna…
Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
Noch ‘ne Schnüffeldatei ?
Schnüffelblog / Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenm…
Anordnung über die Amtstracht Robe aus 1963
Roben-Blog / Anordnung über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten AV d. JM vom 5. Februar 1963 (3152 - I B. 5) - JMBl. NRW S. 49 - I. Personenkreis 1. Zum Tragen einer Amtstracht sind berechtigt und verpflichtet: a) Berufsrichter, Handelsrichter sowie di…
Faule Richter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Als Unsitte empfinde ich es, wenn Richter in Verfahren, in denen kein Anwaltszwang vorherrscht, Entscheidungen nur mit dem entsprechenden Paragrafen begründen: Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von PKH wird abgewiesen, §118 Abs. II Sat…
Richter und Staatsanwältetag in Würzburg
Andere Ansicht / Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Richterbund den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Von diesen Kongressen sollen Impulse für die Rechtspolitik, aber auch für die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwä…
Zur Robe eine weiße Seidenkrawatte
Roben-Blog / Anwälte, Richter und Staatsanwälte tragen zu ihrer Robe eine weiße Krawatte. Das ist nicht nur Vorschrift und sieht gut aus, das ist auch etwas problematisch. Warum? Eine weiße Krawatte ist sehr schmutzempfindlich. Man kann sich ja nicht vor jede…
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