„Elektronische Fußfessel“ in Polen ab September 2009
am 30.06.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Die polnische Justiz benötigt ein elektronisches System zur Überwachung von Strafgefangenen. Polens Justizminister Ćwiąkalski hat bereits das Vergabeverfahren eingeleitet. Staatspräsident Kaczyński hatte am vergangenen Freitag ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes unterzeichnet. Ab September 2009 wird es in Polen die sog. elektronische Fußfessel geben, die auch in Deutschland in der Diskussion ist und bereits getestet wurde. Die „Fußfessel“ (kann auch eine Handschelle sein), ist mit einem Sender ausgestattet, der Hochfrequenz-Radiowellen ausstrahlt, die von einem Empfänger aufgenommen und an die Überwachungszentrale – entweder eine staatliche Einrichtung oder ein beliehenes Unternehmen – übermittelt werden.
Wie die Polnische Presseagentur (PAP) berichtet, sollte die „Fußfessel“ bereits im August dieses Jahres in Polen eingeführt werden, doch es hatte sich schon abgezeichnet, dass die technische Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Gesetz gibt es bereits seit September 2007. Nun wurde seine neue Fassung ausgefertigt, die den neuen Starttermin bestimmt.
Die Gefängnisse in Polen sind dramatisch überfüllt. Die Einhaltung der ohnehin schon sehr niedrigen Mindestnorm von 3 qm pro Strafgefangenen bereitet große Probleme. Ab dem 1.9.2009 soll in bestimmten, vom neuen Gesetz vorgesehenen Fällen der Vollzug im Gefängnis auf Antrag des Verurteilten durch einen Vollzug mithilfe der „Fußfessel“ ersetzt werden können. Diese Art des Vollzugs ist an eine Reihe von Bedingungen und Auflagen geknüpft. Die …
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