Elektronische Benachrichtigung der Aktionäre über HV in Gefahr
am 24.07.2006 von http://notizen.duslaw.eu
DAX-Gesellschaften mit Namensaktien haben vor zwei Jahren begonnen, ihre Aktionäre
individuell zu bitten, mit dem elektronischen Versand der Unterlagen für die
Hauptversammlung (§ 125 Abs. 2 AktG) einverstanden zu sein. Zur HV-Saison 2005 waren
das schon über 40 000 Aktionäre je bei der Allianz AG und der Siemens AG und ca. 50
000 Aktionäre bei der DaimlerChrysler AG. Dieser moderne Kommunikationsweg ist durch
das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in
Gefahr. Denn § 30b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a WpHG-E verlangt dafür eine Zustimmung
der Hauptversammlung. Sollen nun die Gesellschaften für die HV-Saison 2007, auf
der dieser HV-Beschluss erst gefasst werden kann, auf die gerade etablierte elektronische
Übermittlung verzichten und wieder zum kostenträchtigen Papierversand übergehen?
Und die Aktionäre mit diesem Hin und Her verwirren? Hier muss eine Übergangsregelung
her, dass das Erfordernis HV-Zustimmung für elektronischen Versand erst ab 2008
greift. Zwar entspricht dieser Erfordernis dem Art. 17 Abs. 3 der Transparenzrichtlinie,
doch würde nichts passieren, wenn man in diesem Punkt etwas später als den vorgeschriebenen
20. Januar 2007 1:1 umsetzt. - Oder man stellt sich auf den Standpunkt, dass …
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§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
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