Elektronische Akte bei Gerichten
am 23.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comAuf der Tagesordnung der 71. Sitzung am 23.02.2005 des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages stand der Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) : Pressemitteilung über das Ergebnis: Einstimmig angenommen hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (15/4067), der bei Zivilprozessen, den Fachgerichtsbarkeiten sowie im Bußgeldverfahren eine elektronische Aktenbearbeitung möglich macht.Die Verfahrensbeteiligten sollen in diesen Bereichen elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - herkömmlichen papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam verwenden können.Die elektronische Akte biete gegenüber der herkömmlichen Akte unter anderem den Vorteil, dass die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten beschleunigt werde. Außerdem seien die Akten kontinuierlich verfügbar, verschiedene Bearbeiter könnten gleichzeitig zugreifen und eine örtlich unabhängige Aktenbearbeitung werde ermöglicht.Der Rechtsausschuss machte durch eine Änderung der Zivilprozessordnung den Weg frei, anstelle der bisherigen Gerichtstafel in dem jeweiligen Gericht ein Terminal aufzustellen, auf dem die Informationen über Standard-Suchfunktionen abgerufen werden können. Das Gesetz soll am kommenden Freitag, 25. Februar, in Plenum des Bundestages verabschiedet werden.Die SPD erklärte, der technische Fortschritt mache vor der Justiz nicht halt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass eine einheitliche Software bei den Gerichten angeschafft werde. Die Bundesländer seien in der Pflicht, dies zu gewährleisten.Es sei wichtig, die elektronische Aktenbearbeitung einige Jahre zu beobachten, um Verbesserungen vornehmen zu können. Daneben müsse erst einmal die herkömmliche Aktenbearbeitung weiterlaufen. Dem Otto Normalverbraucher müsse die nötige Zeit gegeben werden, sich auf die neue Technik einzustellen.Bündnis 90/Die Grünen merkten an, es sei nun mal der Zug der Zeit, elektronische Aktenbearbeitung einzuführen. …
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis Elektronische Akte (Scannen inklusive)
LAWgical / Der elektronische Rechtsverkehr macht nicht vor den Toren der Anwaltskanzleien halt. Auch Rechtsanwälte sind gefordert, dem Lauf der Zeit zu folgen. Elektronische Akte, papierarmes Büro, Scannen, Dokumentenmanagement und Workflow waren Themen diese…
Elektronische Prozessakte im Kommen
mindermeinung.de / Die Bundesregierung plant laut einem Bericht auf Heise online die Einführung der elektronischen Prozessakte für die Bereiche der Zivilgerichtsbarkeit, zudem in den Fachgerichtsbarkeiten und im Bußgeldverfahren. Die elektronische Prozessakte soll …
Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten
Lichtenrader Notizen / Eine Anlaufstelle für elektronischen Schriftwechsel mit Gerichten bietet die Seite von Assessor jur. Holger Bogs c/o AM-SoFT Potsdam GmbH, Konsumhof 1-5 14482 Potsdam. Bisher sind dort folgende Gerichte, die elektronische Dokumente entgegennehme…
Die elektronische Akte kommt
mindermeinung.de / Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlag…
EDV-Gerichtstag eröffnet
LAWgical / Der EDV-Gerichtstag 2004 in Saarbrücken ist eröffnet. Nach einleitenden Begrüßungsworten der Präsidentin der Universität des Saarlandes, Wintermantel, und des Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Herberger, hielt der saarländische Bildungsmini…
18.03.2005 - E-Mail ersetzt den Aktenbock
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten.…
EDV-GT: Die elektronische Akte im praktischen Einsatz bei Gericht und in der Anwaltskanzlei
LAWgical / Thema des Arbeitskreises war der Austausch von praktischen Erfahrungen bezüglich Handhabung, Vorteilen und Akzeptanz der elektronischen Akte im juristischen Verkehr. Durch das breite Spektrum der Referenten wurde die elektronische Akte dabei so…
25.02.2005 E-Mail ersetzt Aktenbock
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsver-kehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten…
Fußfesselideen für Langzeitarbeitslose keine neue Idee bei der CDU
Lichtenrader Notizen / RiFID.de: “elektronische Leine” zieht mediale Kreise “Der Modellversuch in Hessen hat gezeigt, dass Bewährungshilfeprobanden zu einer regelmäßigen sinnvollen und straffreien Lebensführung befähigt werden. Mit Hilfe der Technik wird dem…
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