Elektrogerät oder Bauteil?
am 23.07.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Für viele Elektrogerätehersteller stellt sich seit Einführung des
Elektrogesetzes (ElektroG) immer wieder die Frage, ob ihre Geräte
registrierungspflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind. Ein Punkt ist
dabei besonders schwierig und umstritten. Es geht um die Frage, ob das
hergestellte Elektrogerät ein eigenständiges Gerät und damit
registrierungspflichtig oder lediglich ein nicht
registrierungspflichtiges Bauteil ist.
1. Textaussage des ElektroGDas ElektroG nimmt explizit keine Unterscheidung zwischen Bauteil und (eigenständigem) Elektrogerät vor. Sowohl in § 2 Abs. 1 als auch in § 3 Abs. 1 ElektroG, die den Begriff des Elektrogeräts näher definieren, fehlt eine solche Unterscheidung. Es ist daher aus dem Gesetz nicht klar zu ersehen, wann die Schwelle von bloßem Bauteil zu eigenständigem Elektrogerät überschritten wird.
2. Interpretation des ElektroG und außergesetzliche Wertungen Um zwischen Bauteil und Elektrogerät unterscheiden zu können, bieten sich zwei Möglichkeiten an. Einerseits kann das Elektrogesetz seinem Wortlaut und Sinn entsprechend interpretiert werden, um den Begriff des Elektrogeräts soweit zu spezifizieren, dass eine Unterscheidung möglich ist. Andererseits kann auf die Wertung außergesetzlicher Quellen/Erläuterungen zum ElektroG zurückgegriffen werden.
Der Wortlaut des Gesetzes, insbesondere der Wortlaut des § 2 Abs. 1 i.V.m. den in Anhang I aufgelisteten Beispielgeräten, deutet darauf hin, dass mit Elektrogeräten „typische Endgeräte“ gemeint sind, d.h. Geräte, die vom Endverbraucher benutzt und entsorgt werden, ohne sie aufwendig weiterzuverarbeiten bzw. einzubauen. Dafür würde auch der Sinn des Gesetzes sprechen, eine sachgemäße Entsorgung von Geräten sicherzustellen, die typischerweise vom Endverbraucher entsorgt werden müssen.
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