Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes? – so prüft die Stiftung Elektro-Altgeräte Register
am 23.07.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Das Elektrogesetz (ElektroG), über das hier schon mehrfach berichtet
wurde, schreibt eine Registrierungspflicht für Hersteller von
Elektrogeräten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor. Oft ist
jedoch unklar, ob ein Gerät überhaupt ein Elektrogerät im Sinne des
Elektrogesetzes ist und der Hersteller der Registrierungspflicht
unterliegt. Dies zu beurteilen obliegt der genannten Stiftung. Doch
nach welchen Kriterien geht diese bei der Bewertung vor?
Die Stiftung Elektro-Altgeräte Reigster (im Folgenden "EAR") geht bei ihrer Beurteilung grundsätzlich vom ElektroG aus. Demnach ist ein Produkt registrierungspflichtig, wenn es ein Elektrogerät im Sinne des § 3 Abs. I ElektroG ist, den Kategorien des § 2 I ElektroG zugeordnet werde kann und kein gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestand greift.
1. Elektrogerät im Sinne des § 3 Abs. I ElektroGGemäß § 3 Abs. I ElektroG sind Elektrogeräte
Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen oder
Geräte zu Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder.
Dabei dürfen die Geräte höchstens für 1000 Volt Wechselspannungsbetrieb oder 1500 Volt Gleichspannungsbetrieb ausgelegt sein. Geräte die für höhere Betriebsspannungen ausgelegt sind, fallen nicht unter das ElektroG.
Abzugrenzen sind Elektrogeräte von „bloßen“ Bauteilen, die nicht registrierungspflichtig sind. Lesen Sie dazu unseren Beitrag unter folgendem Link.
2. Zuordnung zu den Kategorien des § 2 I ElektroGDas in Frage stehende Gerät muss den in § 2 I ElektroG abschließend aufgezählten Kategorien zugeordnet werden können. Als Hilfe kann dabei Anhang I zum ElektroG herangezogen werden (der - nicht abschließend – Beispiele nennt). Welche Geräte erfasst werden, wurde bereits in einem früheren Artikel erörtert. Diesen finden Sie hier.
3. Kein gesetzlicher AusnahmetatbestandDas …
LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Gestern hatte sich das Landgericht München I im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Einstweiliges Verfügungsverfahren) u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Servomotor für einen Modellhubschrauber registrierungspflichtig i.S.d…
Elektrogerät oder Bauteil?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Für viele Elektrogerätehersteller stellt sich seit Einführung des Elektrogesetzes (ElektroG) immer wieder die Frage, ob ihre Geräte registrierungspflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind. Ein Punkt ist dabei besonders schwierig und um…
Stiftung Elektro-Altgeräte Register
Handakte WebLAWg / Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register ist die “Gemeinsame Stelle der Hersteller” im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (”ElektroG”). Mit Beleihungsbescheid vom 06. Juli 2005 wurde der Stiftung Elektro-Altgerä…
Kostspieliger Schrott
Handakte WebLAWg / Die weitreichenden Auswirkungen des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf Herstellung und Entsorgung von Elektrogeräten treten immer deutlicher zu Tage. Immerhin sind Hersteller ebenso betroffen wie Handel, Verbraucher und Abfa…
Blog zum ElektroG
Weblawg.de / Mittelstandsbremse ElektroG ... Dieses Blog dient der Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung (VMB) als Sprachrohr. Hier werden inbesondere Informationen, Meinungen und Tips zum mittelstandsfeindlichen Elektrogerätegesetz gegeben. ... Quelle:…
Elektro-Müll
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit diesem Wochenende dürfen ausrangierte elektrische und elektronische Geräte nicht mehr über die Mülltonne entsorgt werden, stattdessen sind ab jetzt die Kommunen zur kostenlosen Annahme der Geräte verpflichtet. Zwölf Monate nach Verkündung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
