ElektroG verfassungsgemäß
elektrog blog | 6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Rege…
ElektroG verfassungsgemäß
Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich der fortlaufenden Kosten für Registrierungen und Änderungen der Grundsatz der Verhaltensmäßigkeit gewahrt ist, weil die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kost…
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Erschienen 6. Mai 2009 auf http://www.elektrog-blog.de.
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Blinkleuchten und das ElektroG
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Ear Härtefall: ElektroG Härtefall
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