ElektroG und Wettbewerbsverstoß
elektrog blog | 1. Februar 2009 — In der Rechtsprechung ist bislang unumstritten, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht des ElektroG als Wettbewerbsve…
ElektroG und Wettbewerbsverstoß
In der Rechtsprechung ist bislang unumstritten, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht des ElektroG als Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wird und bei einem Verstoß hiergegen Abmahnungen ausgesprochen werden können.
Das Landgericht Düsseldorf hat z.B. bereits mit Beschluss vom 22.08.2006 (Az: 38 O 149/06) einem Antragsgegner untersagt, als nicht bei der Stiftung EAR registrierter Hersteller oder Importeur dem ElektroG unt…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Urteile , Rechtsanwalt , Streitwert , Wettbewerbsverstoß , Stiftung , Elektrog , Elektrogesetz
Erschienen 1. Februar 2009 auf http://www.elektrog-blog.de.
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