ElektroG: Führung der Registernummer im Geschäftsverkehr
am 11.08.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 ElektroG muss jeder Hersteller im schriftlichen Geschäftsverkehr die Registrierungsnummer führen, unter der seine Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Der folgende Beitrag soll unter anderem klären, wieso eine solche Führungspflicht besteht, wer verpflichtet ist, die Nummer zu führen und in welcher Weise auf welchen Dokumenten die Nummer zu führen ist.
1. Wieso muss die Registrierungsnummer geführt werden?
Die von der EAR zugewiesene achtstellige Nummer identifiziert den Hersteller sowie die betroffenen Gerätearten und Marken eindeutig. Die Angabe dieser Nummer im Geschäftsverkehr ist geboten, um erhöhte Transparenz für regelmäßige Teilnehmer am Markt zu schaffen, so die Gesetzesbegründung (BR-Drs. 664/04, S.45). Die Pflicht, die so genannte WEEE-Registrierung anzugeben, soll in erster Linie verhindern, dass Vertreiber zum Weiterverkauf bestimmte Elektrogeräte von offensichtlich nicht registrierten Herstellern erwerben. Zudem erschwert die Regelung die – ansonsten sehr leicht zu führende – Exkulpation desjenigen Händlers, der nicht registrierte Produkte vertreibt. Dieser gilt gemäß § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG als registrierungspflichtiger Hersteller, wenn er dabei schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) handelt. Dem Händler wird es schwer fallen, darzulegen, dass er nicht fahrlässig gehandelt hat, wo doch ein einfacher Blick auf z.B. Angebot oder Lieferschein Auskunft über eine Registrierung seines Lieferanten gegeben hätte. Zumindest auch Nebenzweck der Führungspflicht dürfte es sein, dass eine Ãœberwachung gesetzwidrigen Verhaltens durch Mitbewerber ermöglicht wird. Da die Pflichten des ElektroG nach §§ 6, 7, und 10 ElektroG Regelungen darstellen, die auch bestimmt sind, das Marktverhalten im Sinne der Mitbewerber zu regeln, …
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