El Masris Anwalt zu Unrecht überwacht
am 16.05.2007 von http://www.lawblog.de
Die Abhöraktion beim Anwalt des mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst entführten Deutschen Khaled El Masri war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Anordnung habe lediglich auf “Vermutungen” basiert. Es seien keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar, warum die Entführer von El Masri ausgerechnet zum damaligen Zeitpunkt mit dem Anwalt hätten Kontakt aufnehmen können.
Das ist mal wieder eine Zurechtweisung erster Güte für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die mit ihrer Kontrolle …
Skandalöse Abhöraktion von el-Masris Verteidiger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Strafverteidigervereinigungen haben es aufgegriffen, die Presse ist bisher auffallend zurückhaltend. Dieser Skandal darf nicht in der Versenkung verschwinden. El-Masri ist kein Beschuldigter, er ist Opfer, von wem auch immer. Telefonüberwachun…
US-Richter weist Folter-Klage el-Masris ab
Handakte WebLAWg / Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des mutmaßlichen deutschen Entführungsopfers Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet abgewiesen. Al Masri hatte erklärt, er sei vom amerikanischen Geheimdienst entführt und mißhandelt w…
El Masris Anwalt abgehört
LawBlog / Die Polizei soll bis in die jüngste Zeit den von der CIA entführten Deutschen Khaled el Masri abgehört haben. Aber auch sein Anwalt soll belauscht worden sein. Focus online berichtet, das Münchner Amtsgericht habe am 11. Januar 2006 angeordnet, F…
El Masri: Anwälte protestieren gegen Lauschangriff
LawBlog / Der Lauschangriff der Polizei auf den Anwalt des von der CIA entführten Deutschen Khaled El Masri löst Proteste aus. Die Iniative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wendet sich mit einer Erklärung gegen die zweifelhafte Aktion:…
Anwalt al Masris droht BND mit Klage
Handakte WebLAWg / Die Panne im Fall Khaled al Masri könnte für den Bundesnachrichtendienst ein juristisches Nachspiel haben. Al Masris Anwalt, Manfred Gnjidic drohte in der “Berliner Zeitung” mit einer Haftungsklage. Man werde die weitere Aufklärung abw…
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
Der Fall el-Masri - Keine Belastung für Transatlantische Beziehungen?
Weblawg.de / ... Ein Fall, den die Politik bereits zu den Akten gelegt hatte, könnte durch den Umweg über die Justiz für transatlantische Turbulenzen sorgen: Wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nach Afghanistan hat das Amtsgerich…
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