Eklat im Bundestag!?!
am 29.06.2006 von STEUERRECHT
‘Es geht aber auch alles schief…’ So oder so ähnlich könnten die Gedanke von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am heutigen Morgen gewesen sein. Grund über die Verstimmung ist ein “Eklat” im Bundestag.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Steueränderungsgesetz 2007 heute im Bundestag ist es nach Ansicht einiger Nachrichtenagenturen zum “Eklat” gekommen. Nachdem heute morgen um 7 Uhr der Finanzausschuss des Bundestages noch eine Änderung der Beschlussvorlage …
IT-Tag im Bundestag
Jurabilis / Gestern schien IT-Tag im Bundestag gewesen zu sein. Neben der schon bekannten Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie der Kommission (die aber hier niemanden zu interessieren scheint) hat die Koalition ein Anti-Spam-Gesetz eingebracht. Es sanktionie…
Stasi im Bundestag
Andere Ansicht / Marianne Birthler spricht sich für eine erneute Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Kontakte aus. Alleine aus der Linkspartei.SED/PDS stammten im neuen Bundestag sieben inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit. …
BT: Kfz-Steuer für Wohnmobile beschlossen
STEUERRECHT / Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung” (BT-Drucks. 16/519) beschlossen. Die damit einhergehende Än…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
