Eiszeit
am 22.12.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündet das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt. Er will nur uns Bestes.
Derweil tritt ein Richter vom Geheimgericht zurück - als Protest gegen die gesetzlich unerlaubten, von Bush persönlich angeordneten und nach der Auffassung des Richters verfassungswidrigen Abhörvorgänge im internationalen Verkehr, mit denen das Geheimgericht als letzte Bastion demokratischer Grundsätze umgangen wurde.
Zum Geheimgericht siehe Meyer, Datenschutz …
Telefonate nicht abgehört?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das FISA-Geheimgericht hat seine Ermächtigung verloren, das Abhören von Ferngesprächen zu gestatten. Damit verlieren die USA Flexibilität in der Terrorabwehr, erklärte der Director of National Intell…
Auszeit
Vertretbar Weblawg / Akkus aufladen in den Aachener Carolus Thermen in 33 bis 38 Grad warmen Thermalwasser. Mal schauen, wie lange die Wirkung vorhält. …
Fragen zum Skandal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während der Präsident heute wieder behauptet, das ungeprüfte Abhören seiner Bürger sei nicht illegal, richtet der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der immerhin derselben Partei angehört…
Daten und Berichte des FBI
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was der FBI mit Daten anstellte und wie er dem Kongress berichtete, könnte einen Bürger ins Gefängnis bringen. Ihm werden katastrophale Zustände beim Datenschutz vorgeworfen: bei der Sammlung wie bei der Sp…
Bush hört geduldig zu
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerühmt für seine Fähigkeit geduldig zuzuhören, nahm Präsident Bush am Freitag, dem 13. Januar 2006, Forderungen von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus zur Anwendung rechtstaatlicher Grunds&au…
Senat zur Abtreibung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OH - Berlin. Der Senat in Washington hat eine von der Bush-Regierung erlassene Regelung aufgehoben, die Finanzhilfen für ausländische Organisationen verbietet, die Abtreibungen durchführen oder gutheißen. Mit einer Mehrhei…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Bundespräsident Köhler gratuliert Barack Obama
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat Barack Obama zu dessen Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. Obama stehe vor großen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten und für die gesamte Welt, schrieb K&ou…
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