Kartell der DVD-Kopierforscher
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. April 2009 — CK - Washington. Wenn Unternehmen gemeinsam forschen oder einen Standard, beispielsweise das Bluetooth-System, entwickeln, wolle…
CK - Washington. Finden sich Unternehmen zur Forschung zusammen, existiert die Gruppierung nicht im rechtsfreien Raum. Die Forscher können versehentlich ein Kartell bilden, das in den USA dem Antitrust-Recht unterliegt. Dann könnten sie vom Bundesjustizministerium, dem Bundesverbraucherschutzamt, den einzelstaatlichen Justizministerien oder auch Privaten verklagt werden - oft auf dreifachen Schadensersatz. Einen Ansatz zur Haftungsbegrenzung zeigt das Eiskristallkonsortium auf. Am 28. Juli 2009 beantragte es seine Anerkennung als Forschungsgruppe beim Bundesjustziministerium. Dessen Antitrust Division verkündet im Federal Register, Bd. 74, Heft 164, S. 43157, am 26. Aug…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. März 2012 — MeM - Washington. Wie können Unternehmen in den USA Gruppenforschung betreiben und technische Standards vereinbaren, ohne das ge…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. Dezember 2011 — CK - Washington. Gemeinsame Forschung kann leicht ein Ziel der Kartellwächter werden. Dann droht Schadensersatz in dreifacher Hö…
USA Recht | 14. Februar 2012 — Statement of the Department of Justice’s Antitrust Division on its Decision to close its investigations of Google Inc.’s Acquis…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 6. Juli 2009 — CK - Washington. Musiker, die nicht dem AARC-Verband angeschlossen sind, können beim Copyright Office in Wasbington bis zum 5. A…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. Mai 2008 — CK - Washington. Wie Patente und andere geistige Eigentumsrechte werfen auch Normenbestrebungen Kartellfragen auf. Der Patentinh…
German American Law Journal :: American Edition | 10. August 2004 — CK - Washington. The German antitrust authority, Bundeskartellamt, disallowed retroactively publisher Gruner + Jahr's distributi…
Euro Law | 28. April 2006 — Die Kommission hat nun sämtliche Kommentare bez. des Diskussionspapiers der Kommission ("DG Competition discussion paper on the ap…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. August 2009 — CK - Washington. Die Öffentlichkeit wird mit einem Verordnungsentwurf gebeten, die geplante Blitzlichtverordnung zu kommentieren…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. September 2009 — CK - Washington. Ein typischer Eintrag im Bundesanzeiger, Federal Register: Interessierte mögen sich bitte bei den National Inst…