Einzusetzendes Vermögen bei PKH
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 N…
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Erschienen 3. Januar 2008 auf http://strafsachen.blogspot.com.
Mit Beschluss vom 21.11.2005, Az.: 6 TG 1992/05 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Beschwerdeverfahre…
CLLB - Rechtsanwälte | 23. November 2005 — Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfte für den Deutschen Vermögensfonds weitreichende Konsequenze…
Neuerscheinung: Testamentvollstreckung für Steuerberater und Vermögensverwalter
Testamentsvollstreckerblog | 22. August 2008 — Es ist nicht einfach nur ein weiteres Buch zur Testamentsvollstreckung, das Rott, Kornau und Zimmermann im Gabler-Verlag veröff…
PKH: Bausparguthaben müssen zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden, es sei denn...
Fokus Familienrecht | 7. Januar 2011 — ... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Br…
Obligatorische Streitschlichtung in NRW
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Februar 2008 — Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Jan…
Bedarfsbewertung unbebauter Grundstücke
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. September 2006 — Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossfläche…
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Versorgungsausgleich und Betriebsrente
Schlosser Aktuell | 3. Juli 2009 — Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so ha…
Aufgabe des Altersphasenmodells und Betreuungsunterhalt
scheidungsfix | 15. August 2011 — Auch in dieser Entscheidung hat der BGH erneut klargestellt, daß er das Altersphasenmodell aufgegeben hat: Wenn der Betreuung…
Bundesgerichtshof zum Einsatz des nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten
recht verständlich | 22. August 2007 — Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer wichtigen Frage zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klarheit gesorgt. Dam…
Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 22. Februar 2008 — Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulege…
