Einzug des Lebensgefährten - Zustimmung des Vermieters
am 05.03.2005 von Recht und Gesetz
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH auf das die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn hinweist.
Allerdings hat der Mieter im Regelfall den Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis. So der BHG in …
BGH: Mieter darf untervermieten
ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige des BGH hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter...…
Kündigung wegen Sonntagsarbeit
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil des BAG hin, dass in vielerlei Hinsicht interessant ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Betrieb seiner Arbeitsnehmerin kündigen da…
Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein interessantes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung einer Mietwohnung bei Zahlungsverzug hin. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zahlung der rückst…
Beweislast: Bezahlung einer Nachnahmesendung
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann. Der Gericht schreibt: Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tat…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
Aufnahme der Tochter in Mietwohnung unzulässig?
RA-Blog / Der Vermieter meiner Mandantin habe entdeckt, dass seit ein Paar Monaten auch die Tochter meiner Mandantin in der Mietwohnung angemeldet sei, schreiben mir die Kollegen. Schlußfolgerung: Es dürfte überflüssig sein zu erwähnen, dass der Mie…
Dilemma
Panorama / § 553 Abs.1 BGB lautet: (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies g…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die…
Probleme bei der Räumung von Mietwohnungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zu Problemen bei der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils - also der zwangsweisen Räumung einer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher - kann es kommen, wenn in der Wohnung außer dem Verurteilten noch weitere Personen wohnen. Der BGH (Beschluss…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
Keine Abwälzung der Betriebskosten für leerstehende Wohnungen auf den Mieter
JuracityBlog / Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit Urteil vom 31.05.2006 - Aktenzeichen VIII ZR 159/05 - über die Klage eines Vermieters zu entscheiden, der gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mietvertragsänderung dahingehend klagt…
BGH - Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen
JuracityBlog / Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft. Die Klausel bestimmte, dass “jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausna…
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