Einziehung c. obligatorische Drittansprüche
am 04.02.2008 von strafprozess
Einmal mehr korrigiert das Bundesgericht (
6B_523/2007 vom 18.01.2008) einen kantonalen
Einziehungsentscheid, der sich zum Verhältnis zwischen
Art. 70 Abs. 1 zu Art. 70 Abs. 2 StGB befasst hat. Die Vorinstanz verweigerte die Beschwerdeführerin die Berufung auf …
Einziehung von Surrogaten bei Dritten
strafprozess / In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB auf. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, er habe einem Anlagebetrüger Kunden vermittelt und …
Im Zweifel rassistisch?
strafprozess / Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf ( 6B_378/2007 vom 11.12.2007). Diese hatte gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Ras…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen Behörden hatten dem Beschwerdeführer ein prozessuales Verschulden angelastet, w…
Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
strafprozess / Ein falsch interpretiertes “Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren” hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt, welches das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Ka…
Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
strafprozess / Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid ( 6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch die erwarteten Verfahrenskosten aus beliebigen Vermögenswerten des Bes…
Das Bundesgericht und “nemo tenetur”
strafprozess / Erneut befasst sich das Bundesgericht ( 6B_503/2007 vom 21.01.2008) mit einer Strafsache, in der es eine Beschwerde wegen Unverwertbarkeit von Aussagen aufgehoben hatte (vgl. meinen früheren Beitrag). In der Neubeurteilung stützte sich das Aargaue…
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na…
Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
strafprozess / In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung aus und schliesst auf echte K…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
