Einziehung auch ohne Strafgesetz
am 27.06.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Im Strafurteil United States of America v. Vampire Nation, Az. 05-1715, vom 20. Juni 2006, wegen des Vertriebs unrechtmäßig kopierter Microsoft-Programme entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks, dass die zivilrechtlichen Einziehungsbestimmungen, 18 U.S.C. §981(a)(1)(C), auf das Vermögen des Verurteilten Anwendung finden dürfen, wenn das Strafstatut keine strafrechtliche Einziehungsregel nach 28 U.S.C. §2461(c) enthält, und keine Ankündigung der Einziehungsabsicht voraussetzt.
Zudem bestimmte das Obergericht, dass die Strafmaßzumessung auch ohne vorherige Ankündigung über die bundesrechtlichen Richtlinien hinausgehen darf. Die Richtlinien waren vom …
Programmkopie und Strafmaß
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hausarrest und Bewährung stellen unzreichende Strafen für einen Software-Kopierer dar, wenn das Gesetz mindestens fünf Jahre Gefängnis vorschreibt und der Richter sich bei der Strafminderung sich nicht mit…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Geldwäsche im Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
Maschinengewehr des Tüftlers
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kongress darf den Besitz eines DIY-Maschinengewehrs unter Strafe stellen, befand am 30. Juni 2006 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen United States of American v. Robert Wilson Stewart, Jr., Az. 02-103…
Wasserskiunfall im Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Piloten mieteten zum Wasserskilauf ein Boot vom Dienstherrn. Einer verunglückt tödlich, als das Gaskabel reißt, das Boot unsteuerbar wird und die Schraube seinen Kopf verletzt. Seine Eltern verklagen den Dienst…
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