Einzelheiten zur Brechmittel-Alternative in Hamburg
am 01.08.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDie abschließende juristische Analyse der Entscheidung des EGMR hat ergeben, dass die Straßburger Richter das Warten auf ein natürliches Ausscheiden der Beweismittel als milderes Mittel gegenüber der Zwangsvergabe von Brechmitteln ansehen. Die freiwillige Vergabe von Brechmitteln bleibe aber weiter zulässig. Künftig nehmen Beschuldigte in Hamburg entweder freiwillig das Brechmittel oder …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Brechmittel: Niedersachsen fühlt sich durch EGMR-Urteil gebunden
Jurabilis / Nachdem der EGMR (Urt. vom 11.07.06, Az. 54810/00) in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat, hat Niedersachsen per Ministerialerlass…
Hamburg will weiter Brechmittel einsetzen
ElbeBlawg / Hamburg will auch weiterhin Brechmittel gegen Dealer einsetzen - trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die zwangsweise Vergabe gegen das Folterverbot verstößt. Justizsenator Carsten Lüde…
Niedersachsen wirklich brechmittelfrei?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsen soll per Ministerialerlass des Niedersächsischen Innenministers die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt haben, nachdem der EGMR in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß…
Brechmittel = Folter
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln bei Tatverdächtigen. Eine derartige Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts nicht nur gefährlich; sie verstößt auch gegen das Verbot…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
Haft für Drogenverschlucker
Jurabilis / In Bremen müssen Drogendealer, die sich der Strafverfolgung dadurch zu entziehen versuchen, dass sie die im Mund versteckten pillengroßen Päckchen hinunterschlucken, ab sofort mit einer Inhaftierung rechnen. Sie sollen so lange festgehalten werden…
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