Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg ist Anscheinsbeweis
am 11.06.2007 von JuracityBlogwenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist. Das Einwurfeinschreiben ist allerdings kein Vollbeweis und auch seit der Privatisierung der Post keine öffentliche Urkunde mehr, so das OLG Saarbrücken …
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…
BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz): Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag…
Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen
JuracityBlog / so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem An…
Unverzüglich: 22 Tage
JuracityBlog / Erfährt der Betreiber eines Internetportals, das auf seinen Seiten etwa das Urheberrecht eines Dritten verletzende Informationen eingestellt worden sind, so muss er die rechtwidrigen Inhalte unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen s…
Stadtverband Saarbrücken: Kommunalrechtliches Kuriosum stirbt Ende 2007
medien-gerecht / Der Stadtverband Saarbrücken wird Ende des Jahres aufgelöst. Der Stadtverband war eine in Deutschland einmalige Gebietskörperschaft, die aus der Vereinigung des Landkreises Saarbrücken und der kreisfreien Landeshauptstadt Saarbr&#…
Unverzüglich: 22 Tage
blog ::: medienrecht-informationen / Erfährt der Betreiber eines Internetportals, das auf seinen Seiten etwa das Urheberrecht eines Dritten verletzende Informationen eingestellt worden sind, so muss er die rechtwidrigen Inhalte unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen s…
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