Einwohnermeldeamt Düsseldorf: 50 Phantombürger verhalfen einem Beamten zu 138.000 EURO
am 09.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comNRW-Justizportal: Ein Beamter im Düsseldorfer Einwohnermeldeamt und ein Komplize in der Landesversicherungsanstaltsollen seit 1998 Banken um rund 138.000 EURO betrogen haben, indem Sie Menschen mit den entsprechenden Verdienstbescheinigungen virtuell vortäuschten. …
BVerwG 5 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...…
BVerwG 5 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Entlassungsverweigerung, regelmäßige; Entlassungsbedingungen, unzumutbare; Ermessenseinbürgerung;...…
Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2008
Handakte WebLAWg / Trennungskinder haben künftig in Ost- und Westdeutschland Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt. Außerdem steigen die Sätze um durchschnittlich zwei Euro im Monat. Das gab das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag bei der Vorstellung der…
BVerwG 5 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.…
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
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